Müllgebühren ohne Müll?

Wer Bioabfälle fleißig kompostiert, kann trotzdem abgabenpflichtig sein Der Komposthaufen im Garten gehört bei vielen Hausbesitzern zum guten Ton. Schließlich kann man damit auf relativ einfache Weise etwas zum Öko-Kreislauf beitragen. Doch der Geldbeutel wird dabei nicht zwangsläufig geschont: Gemeinden dürfen nämlich auch von „Selbstkompostierern“ die Gebühren für die Abfuhr von Biomüll verlangen. So hat es das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Aktenzeichen 11 C 7/00)

Der Fall: Eine Familie aus Oldenburg betrieb seit geraumer Zeit einen Komposthaufen und war mit dieser Art der Müllentsorgung durchaus zufrieden. Aber eines Tages meldete sich die Kommune und forderte nach einer Satzungsänderung Gebühren für die Entsorgung von Biomüll. Demnach wäre pro Jahr eine Grundgebühr von 66 Euro und zudem ein bestimmter Betrag je nach Größe der Abfalltonne fällig gewesen. Die Hausbesitzer sahen das nicht ein. Ihre Frage: Warum sollten sie für etwas bezahlen, das sie gar nicht in Anspruch nehmen wollten? Die Kommune aber blieb hart. Die Gebühr gelte nun mal für alle Bürger und deswegen könne man auch nicht bei einzelnen davon absehen. Immerhin handle es sich dabei um einen Service, den die Betroffenen jederzeit in Anspruch nehmen könnten.

Das Urteil: Der Prozess zog sich über mehrere Jahre hin, drei Gerichtsinstanzen mussten sich damit befassen. Am Ende sprach das Bundesverwaltungsgericht ein Machtwort: Die Oldenburger Familie könne von den Biomüll-Gebühren nicht befreit werden, auch wenn sie ihren Abfall selbst entsorge. Die Juristen argumentierten damit, dass niemand wissen könne, ob sich die Hausbesitzer nicht eines Tages doch entscheiden, vom eigenen Komposthaufen zur Biomülltonne zu wechseln. Für diesen Fall müsse die Gemeinde ihre Dienste „vorhalten“, was einen erheblichen organisatorischen Aufwand bedeute. Deswegen könne sich ein Einzelner nicht so ohne weiteres ausklinken. Auch die hier praktizierte grundstücksbezogene Abrechnung der Gebühren sei korrekt.

(Quelle: LBS)