Was heißt „schlüsselfertig“?

Gericht entschied: Malerarbeiten gehören auch ohne besondere Erwähnung dazu Wer einen Vertrag über den Kauf eines „schlüsselfertigen“ Hauses abschließt, der darf davon ausgehen, dass auch die Malerarbeiten im Preis inbegriffen sind. So hat es das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Streitfall entschieden (Aktenzeichen 2 U 3110/98).

Der Sachverhalt: Der gesamte Zivilprozess vor dem Land- und später vor dem Oberlandesgericht drehte sich im Grunde nur um ein einziges Wort: „schlüsselfertig“. Was ist darunter im Geschäftsalltag zu verstehen? Eine Familie hatte einen Vertrag mit einer Baufirma abgeschlossen. Darin wurde ihr zugesichert, dass das Haus zu einem bestimmten Preis schlüsselfertig übergeben werde. Als es soweit war und die Familie das Objekt beziehen wollte, da waren aber die Malerarbeiten noch nicht ausgeführt. Der Verkäufer weigerte sich, diese Handwerkerleistungen im Gegenwert von etwa 4.500 Mark auf seine Kosten verrichten zu lassen. Er berief sich darauf, dass davon im Vertrag keine Rede gewesen sei. Die Käufer entgegneten, sie hätten dies als selbstverständlich betrachtet.

Das Urteil: Das Oberlandesgericht Nürnberg studierte den Vertrag genau und musste zunächst einmal dem Verkäufer zugestehen, dass in der Baubeschreibung die Malerarbeiten tatsächlich mit keinem Wort erwähnt wurden. Trotzdem gelte in diesem Fall die Rechtsmeinung der Käufer. Das Streichen der Wände sei ein „selbstverständlicher Bestandteil der Schlüsselfertigkeit“. Eine eigene Erwähnung sei deswegen gar nicht mehr notwendig. Außerdem hätten die Parteien im Vertrag ausdrücklich festgelegt, welche Leistungen von der schlüsselfertigen Übergabe ausgenommen seien – und an dieser Stelle tauchten die Malerarbeiten nicht auf. Ein klarer Hinweis, dass sie eben doch stillschweigend vereinbart waren.

(Quelle: LBS)