Geschenk mit Wermutstropfen

Fiskus streicht Steuervorteile, wenn Grundstücksschenkung vorliegt Jeder Mensch wird sich darüber freuen, wenn ihm von nahen Verwandten das Geld für einen Haus- oder Wohnungskauf geschenkt wird. Aber zumindest einen kleinen Wermutstropfen muß der Glückspilz in Kauf nehmen: In solch einem Fall verliert er nämlich seinen Anspruch auf die Eigenheimzulage, also die Förderung, die der Staat beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum bezahlt. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes zu Paragraph 10e Einkommensteuergesetz, dem Vorgängermodell der Eigenheimzulage (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. Juli 1998, Aktenzeichen XR 54/95).

Sachverhalt: Ein Mann erhielt von seiner Mutter den Kaufpreis für ein Einfamilienhaus geschenkt. Das geschah in der Weise, daß sie den geforderten Betrag auf ein Anderkonto (gesondertes Bankkonto eines Anwalts oder Notars für Mandantengelder) überwies. Dieses Konto war im notariellen Kaufvertrag für das Haus angegeben worden. Für die Nebenkosten der Anschaffung - zum Beispiel Maklergebühr und Gerichtskosten - kam der Sohn selbst auf. Anschließend forderte er vom Finanzamt einen steuerlichen Sonderausgabenabzug nach Paragraph 10e. Der Fiskus aber verweigerte die Anerkennung dieser Ausgaben. Es kam zu einem Prozeß, der bis zum Bundesfinanzhof als höchster zuständiger Gerichtsinstanz ausgefochten wurde. Doch wie bereits vor dem Finanzamt zog der Hauskäufer hier den kürzeren.

Urteil: Für die Richter des Bundesfinanzhofs war die Überweisung des Kaufpreises auf besagtes Anderkonto der entscheidende Aspekt des ganzen Verfahrens. Dies zeige nämlich eindeutig, daß der Sohn über den von der Mutter geschenkten Betrag nicht frei verfügen konnte. Das Geld sei nur für einen bestimmten Zweck vorgesehen gewesen. Im vorliegenden Fall handle es sich um eine sogenannte mittelbare Grundstücksschenkung und somit um einen unentgeltlichen Erwerb der eigengenutzten Wohnung. Damit entfalle der steuerliche Abzug von Sonderausgaben. Die eigenständige Überweisung der Anschaffungsnebenkosten durch den Sohn ändere nichts daran.
 
Dieses Urteil des Bundesfinanzhofs zum Paragraphen 10e Einkommensteuergesetz ist auf die Bestimmungen zur Eigenheimzulage übertragbar. Mit dieser Zulage greift der Staat Selbstnutzern in den ersten acht Jahren finanziell unter die Arme - aber nur dann, wenn sie entsprechende Herstellungs- oder Anschaffungskosten aufzuwenden haben.

(Quelle: LBS)