Wer zu spät einzieht, den bestraft der Fiskus

Nur provisorisch im Haus: Bundesfinanzhof verweigerte Eigenheimzulage Käufer eines Hauses oder einer Wohnung haben häufig ein großes Interesse daran, noch vor dem Jahreswechsel ihre neuen Räumlichkeiten zu beziehen. Nur dann erhalten sie nämlich für das alte Jahr auch noch die Eigenheimzulage. Doch Vorsicht: Wenn der Wohnraum noch nicht fertiggestellt ist und der Eigentümer nur provisorisch einige Nächte auf einer halben Baustelle verbringt, dann verweigert der Fiskus die Unterstützung. Hier die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Aktenzeichen: IX B 38/99).

Sachverhalt: Ein Familienvater hatte im November 1998 ein gebrauchtes Eigenheim erworben. Er rechnete mit der acht Jahre laufenden Eigenheimförderung (2.500 Mark pro Jahr zuzüglich der Kinderzulage). Allerdings konnte die Familie erst im Februar 1999 einziehen, da zuvor noch Arbeiten an dem Haus nötig waren. Um trotzdem für das Jahr 1998 die Zulage zu erhalten, wandte der Eigentümer ein, er habe schon im Dezember einige Nächte im teils renovierten Schlafzimmer verbracht. Damit hatte er keinen Erfolg; die Entscheidung des Finanzamts traf die Familie hart: Für 1998 sei keine Förderung mehr möglich, die Eigenheimzulage werde deswegen insgesamt nur sieben statt acht Jahre gewährt. Der Fall kam vor den Bundesfinanzhof.

Urteil: Die höchsten deutschen Finanzrichter entschieden, das Übernachten auf einer Baustelle stelle nicht die vom Gesetz verlangte ,,Nutzung zu eigenen Wohnzwecken dar. Deswegen habe das Finanzamt zu Recht die Förderung für 1998 verweigert. Ein Haus müsse schon vollständig mit Möbeln und sonstigen Gegenständen ausgestattet sein, um tatsächlich Wohnzwecken dienen zu können.

Folgender Tipp: Der Käufer hätte im notariellen Vertrag auf einen Passus Wert legen sollen, wonach Nutzungen und Lasten erst im Jahre 1999 auf ihn übergehen. Dann hätte der Fiskus dieses Jahr als den Zeitpunkt der Anschaffung betrachtet, und die Förderung wäre ab 1999 für acht Jahre möglich gewesen.

(Quelle: LBS)