Was ist eine Wohnung?

Der Bundesfinanzhof hat den Begriff steuerrechtlich geklärt Was ist eigentlich eine Wohnung? Diese Frage mag zunächst philosophisch klingen, aber in Wirklichkeit geht es dabei um sehr viel Geld. Nämlich dann, wenn jemand für die Schaffung von Wohnraum steuerliche Vorteile (früher Paragraph 10e Einkommensteuergesetz, heute Eigenheimzulage) beantragt. Der Bundesfinanzhof hat nun den Begriff geklärt: Kochgelegenheit, Bad oder Dusche und ein WC müssen unbedingt dazugehören. Außerdem müssen diese Räume in sich abgeschlossen sein, sonst kann man nicht von einer eigenständigen Wohnung sprechen - und damit auch keine Wohneigentumsförderung beanspruchen (Aktenzeichen XR 157/95).

Der Sachverhalt: Ein Mann hatte das Eigentum an einer noch zu errichtenden Wohnung im Ober- und Dachgechoß eines bisherigen Einfamilienhauses erworben. Er bewirkte eine amtliche Erklärung über die Abgeschlossenheit der neuen Wohnung und ließ sich außerdem als Eigentümer in das Grundbuch eintragen. Nach der Fertigstellung der Wohnung zog der Sohn dort ein. Allerdings fehlte zwei Jahre lang eine Wohnungstüre. Als der Eigentümer steuerliche Vorteile nach Paragraph 10e (Einkommensteuergesetz) geltend machen wollte, verweigerte ihm das die zuständige Finanzbehörde. Der Fall landete schließlich vor dem Bundesfinanzhof. 

Das Urteil: Auch von höchstrichterlicher Seite wurde dem Eigentümer eine Steuerbegünstigung verweigert. Die Juristen nahmen zwar zur Kenntnis, daß durch die Eintragung in das Grundbuch zivilrechtlich eine neue Eigentumswohnung entstanden sei. Doch dies sei für den Fiskus nicht unbedingt verpflichtend. Wichtiger sei die Frage, ob hier die oben genannten Grundvoraussetzungen einer Wohnung erfüllt würden. Die fehlende Türe spreche dagegen. Erst ab dem Zeitpunkt, als sie eingebaut wurde, könne der Steuervorteil geltend gemacht werden.
Dieses Urteil des Bundesfinanzhofs zum Paragraphen 10e Einkommensteuergesetz ist auf die Bestimmungen zur Eigenheimzulage übertragbar.

(Quelle: LBS)