Hohe rechtliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Wenn ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarfs die Wohnung kündigt, dann muß das auch der Wahrheit entsprechen. Die Rechtsprechung stellt aber noch weit höhere Anforderungen: Sollte ein anderes Objekt des Eigentümers im selben Haus frei werden, dann muss er den gekündigten Mieter darüber informieren (Landgericht Saarbrücken, Aktenzeichen 13 BS 135/97).


Der Fall:Ein Wohnungseigentümer hatte seinem Mieter fristgerecht gekündigt. Zur Begründung machte er Eigenbedarf geltend. Später wurde im selben Haus noch eine andere Wohnung frei, die ebenfalls diesem Eigentümer gehörte. Weil ihm dieses Objekt als Alternative nicht geeignet erschien, bot er es dem gekündigten Mieter erst gar nicht an. Der Übergangene zog daraufhin vor Gericht und forderte Schadenersatz. Er war der Auffassung, daß man ihn zumindest hätte fragen müssen, ob er interessiert sei. 

Das Urteil:
Die Richter stimmten dem Gekündigten zu. Der Eigentümer habe seine Obliegenheitspflicht gegenüber dem Mieter verletzt, indem er mit ihm überhaupt nicht in Kontakt trat. Mit der Eigenbedarfskündigung hat der Gesetzgeber jedem Wohnungseigentümer ein wichtiges Instrument an die Hand gegeben. Doch dem Recht stehen auch Pflichten gegenüber: Wer einen Eigenbedarf nur vortäuscht, um einen mißliebigen Mieter loszuwerden, der macht sich wegen Betruges strafbar. Außerdem muß er damit rechnen, daß der Mieter mit Erfolg auf Schadenersatz klagt. Das würde bedeuten, daß der Eigentümer zum Beispiel für alle durch den Umzug entstandenen Kosten aufkommen muß. Fallen die zunächst genannten Gründe für einen Eigenbedarf weg, so muß der Gekündigte auch darüber informiert werden. Schließlich muß der Eigentümer auch beim Abschluß eines Mietvertrages auf unbestimmte Zeit darauf hinweisen, wenn in absehbarer Zeit eventuell ein Eigenbedarfsfall eintreten könnte.

(Quelle: LBS)