Kanalgebühren: Viel Geld für wenig Leitung

Bei den Kanalgebühren zählt nicht die Länge der beanspruchten Strecke Kommunen müssen bei der Erhebung von Kanalgebühren keine absolute Gerechtigkeit walten lassen. Auch wenn jemand wegen der Lage seines Grundstücks nur wenige Meter des Kanals in Anspruch nimmt, kann er trotzdem voll zur Kasse gebeten werden (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 12 A 12216/96).

Der Sachverhalt: Ein Grundstückseigentümer ärgerte sich darüber, dass seine Gemeinde stets die normalen, ortsüblichen Gebühren für den von ihm genutzten Abwasserkanal forderte. Das sei nicht gerecht, beschwerte er sich, denn schließlich beanspruche er nur 30 Meter des Kanals. Das Schmutzwasser anderer Eigentümer brauche einen viel weiteren Weg. Die Umlage dürfe deswegen nicht für alle Betroffenen gleich hoch sein, sondern müsse sich an der tatsächlichen Leistung orientieren. Die Gemeinde wollte sich auf solche Berechnungen nicht einlassen. Es kam zu einem Streit vor den Verwaltungsgerichten. 

Das Urteil: Entscheidend ist nicht, wie viele Kanalmeter ein Grundstückseigentümer benötigt. Wichtig ist statt dessen einzig und allein, ob jemand überhaupt die kommunalen Abwasserleitungen in Anspruch nimmt. Ist das der Fall, dann werden die Gebühren auch in voller Höhe fällig. Zu dieser Überzeugung kam das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil. Voraussetzung für die Gebühr sei nicht die Tatsache, dass die Gemeinde das Abwasser über eine bestimmte Strecke transportiert, sondern dass sie es dem Betroffenen überhaupt abnimmt und zur Kläranlage transportiert. Damit sei die wesentliche Leistung der Kommune erfüllt.

(Quelle: LBS)