Zustimmung mit den Füßen: Verjährungfrist läuft ab Einzugsdatu...

Wer in ein Bauwerk eingezogen ist, der hat es auf diese Weise abgenommen. Ein Bauherr, der in seine Wohnung oder sein Haus bereits mit Sack und Pack eingezogen ist, hat das Objekt damit im rechtlichen Sinne abgenommen. Ab diesem Zeitpunkt laufen auch wichtige Verjährungsfristen (Oberlandesgericht Celle, Aktenzeichen 14 U 209/97).

Der Sachverhalt: Nachdem die gröbsten Arbeiten am neuen Eigenheim erledigt waren, entschloss sich eine Familie zum Einzug in das gut eine halbe Million Mark teure Objekt. Lediglich einige kleinere Handwerkerleistungen mussten noch erbracht werden, zum Beispiel das Verlegen des Estrich in einem Nebenraum der Garage und Installationsarbeiten in einem Badezimmer im Keller des Hauses. Unter allen Beteiligten bestand kein Zweifel daran, dass der Neubau zu diesem Zeitpunkt voll bewohnbar war. Über die restlichen Reparaturen einigten sich Handwerker und Hausbesitzer, sie wurden erst einige Wochen danach - und damit bereits im nächsten Kalenderjahr - ausgeführt. Genau dieser Aspekt beschäftigte Jahre später die Gerichte, als der Bauherr mit Firmen um die Gewährleistung stritt. Die Grundfrage des Prozesses lautete: Wann ist das Objekt abgenommen worden? Durch den Einzug noch im alten Jahr? Oder nach Ausführung der letzten Arbeiten bereits im neuen Jahr? Im ersten Fall wäre die Verjährung schon eingetreten gewesen, im zweiten Fall nicht.
 
Das Urteil: Die Rechtsmeinung des Oberlandesgerichts Celle war eindeutig. Durch den Einzug habe eine stillschweigende, aber trotzdem klar erkennbare Abnahme des Hauses stattgefunden. Die noch offenen Nebenarbeiten spielten in dem Zusammenhang keine entscheidende Rolle. Schließlich seien die Eigentümer nicht etwa lediglich unter Vorbehalt eingezogen und hätten auch nicht auf eine unverzügliche Erledigung der restlichen Handwerkerleistungen gedrängt.

(Quelle: LBS)